Das Sportwetten-Urteil des EuGH

Der EuGH kippt das deutsche Sportwetten-Monopol, welches die Bevölkerung vor der Spielsucht bewahren soll. Mit dieser Begründung wurde die Errichtung und Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols gerechtfertigt, denn rein finanzielle Aspekte, auch wenn sie dem Allgemeinwohl zu Gute kommen, erlauben eine solche Maßnahme nicht.

Wie es zum Sportwetten-Urteil kam
Mehrere deutsche Gerichte hatten den EuGH angerufen, um die Vereinbarkeit des Monopols mit dem Europarecht zu prüfen und dabei verschiedene Fragestellungen aufgeworfen. In einem sogenannten Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH die deutschen Regelungen heute für unanwendbar erklärt und bindet damit die deutsche Gerichtsbarkeit.

In vielen der aufgeworfenen Fragen hat der EuGH keinen Verstoß gegen Europarecht gesehen. So sind die Mitgliedsstaaten der EU nicht verpflichtet, Genehmigungen anderer Mitgliedsstaaten zum Anbieten von Glücksspielen anzuerkennen und können dies von eigenen Genehmigungen abhängig machen. Auch ist ein staatliches Monopol ist aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls grundsätzlich zulässig.

Ein Sportwetten-Monopol ist grundsätzlich zulässig
Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedsstaaten selber über die Höhe des Schutzniveaus der Bevölkerung vor Spielsucht entscheiden dürfen. Sie können also durchaus härtere Maßnahmen, wie beispielsweise ein staatliches Monopol, ergreifen und sind nicht verpflichtet, sich auf Kontroll- oder Genehmigungsverfahren zu beschränken.

Die Ziele, mit denen eine solch restriktive Maßnahme gerechtfertigt wird, müssen laut EuGH dann jedoch systematisch und kohärent verfolgt werden. Die Spielsucht müsste im deutschen System also konsequent bekämpft werden, damit das staatliche Monopol auf Sportwetten gerechtfertigt wäre.

Ausgestaltung von Sportwetten und Glücksspiel in Deutschland
Genau hier liegt das Problem, denn durch die intensive Werbung der staatlichen Monopolinhaber wird dieses Ziel konterkariert. Insbesondere die Herausstellung hoher Gewinnmöglichkeiten sowie der Verwendung der eingenommenen Gelder zu Zwecken des Allgemeinwohls sollen den Spieltrieb wohl eher fördern als schwächen und so die Einnahmen erhöhen.

Unmittelbare Auswirkungen hat das Urteil noch nicht, jedoch sind nun die deutschen Gerichte an die Beurteilung des EuGH gebunden, so dass sie in den entsprechenden Verfahren die deutschen Regelungen nicht mehr anwenden dürfen. Das Verbot privater Sportwetten lässt sich daher bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber nicht mehr durchsetzen, denn es gibt keine Übergangsfrist bis eine neue Regelung gefunden ist.

Sind Sportwetten in Zukunft für Privatanbieter erlaubt?
Das Urteil muss jedoch nicht zwangsläufig das Ende des staatlichen Sportwettenmonopols darstellen, denn bei einer restriktiveren Ausgestaltung könnte der Gesetzgeber ein System schaffen, welches den Anforderungen an die Spielsuchtprävention genügt. Ob ein solches politisch durchsetzbar sein wird ist jedoch fraglich.

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