Europäischer Gerichtshof kippt staatliches Monopol auf Sportwetten

Mit dem Urteil vom Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof das in Deutschland bislang geltende staatliche Monopol auf Sportwetten für nicht rechtens erklärt. Dem zuvor gingen einige Klagen von kleineren Anbietern, die im Sportwettengeschäft tätig sind. Mit dieser Entscheidung ist vorab nur bedingt zu rechnen gewesen.

Bisherige Sportwetten-Regelung verstößt gegen EU-Recht
Die bisherige Regelung für Deutschland verstoße gegen das Europäische Recht auf die Freiheit der Dienstleistung. Die Ausnahme galt bisher lediglich, weil der Deutsche Staat ein Monopol zum Zwecke der Spielsuchtprävention inne hielt.

Die Kläger argumentierten damit, dass unter den herrschenden Umständen keine sinnvolle Prävention mehr gegeben sei, da deutsche Wettkunden ihre Wetten beispielsweise über das Internet in anderen Gebieten der EU platzieren konnten. Somit entfiel nur ein geringer Teil des Wettumsatzes der jüngeren Vergangenheit auf den Staatlichen Anbieter oddset.

Der Rest des Marktes, zuletzt auf das Volumen von knapp acht Milliarden Euro jährlich geschätzt, würde über den Grau- beziehungsweise Schwarzmarkt abgewickelt. Dieser Argumentation schlossen sich die Richter an.

Aufhebung des staatlichen Sportwetten-Monopols
Die momentane Situation ist dennoch ein wenig unklar, da durch das Kippen der bestehenden Regelungen nun ein gesetzliches Vakuum für den Bereich der Sportwetten entstanden ist. Fakt ist jedoch, dass nun kein Monopol mehr besteht und sich die Politik neue Bedingungen wird einfallen lassen müssen.

Mit dem Urteil hat zudem das bislang existente Werbeverbot für Anbieter von Sportwetten ebenfalls keinen Bestand mehr. Damit kann der hiesige Profi-Sport vom Olympia-Athleten bis zum Fußball-Bundesliga-Verein wieder auf zusätzliche Werbeeinnahmen freuen.

Wie Politik und Wirtschaft hier zueinander finden werden, ist im Detail noch nicht absehbar. Man kann jedoch davon ausgehen, dass ähnliche Bedingungen wie bei unseren Europäischen Nachbarn geschaffen werden, die nicht über staatliche Monopole verfügen und diesen Markt schon lange reguliert haben.

Staat wird von Sportwetten profitieren
Letztlich wird auch der Fiskus selbst profitieren. Für die über den Graumarkt abgewickelten Wetten fielen nämlich keinerlei Steuern an. Dies ist hinsichtlich der bisherigen Umstände sogar schon von Deutschen Politikern direkt moniert worden. So wollte sich das Bundesland Schleswig-Holstein für den Wett- und Glückspielmarkt öffnen, um so zusätzliches Geld in die Kassen zu bekommen und einen transparenteren Markt zu schaffen.

Auf diese Art könne letztlich auch Spielsucht effektiver kontrolliert werden. Hierzu wurden bereits erste Anstrengungen unternommen, den so genannten Glückspielstaatsvertrag zu kippen. Das vorliegende Urteil dürfte dieser Debatte ebenfalls weitere Impulse geben.

Sportwetten-Test.de begrüßt Öffnung des Marktes
Das Team von Sportwetten-Test.de begrüßt dieses Urteil. In Zeiten des Internets war es längst überfällig, diese Regelung zu kippen. Wir standen schon immer für einen freien Wettmarkt. Zumal das Argument der Spielsuchtprävention aus unserer Sicht sowieso nicht gelten konnte.

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