Sportwetten-Monopol: Politik meldet sich zu Wort

Nach dem überraschenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom gestrigen Mittwoch standen die ersten Reaktionen der Politik aus. Diese stehen auf den ersten Blick im Widerspruch zu den Urteilsbegründungen der Luxemburgischen Richter.

Länder brauchen das Wettmonopol
So gab der Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, SPD, als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” lediglich zu Protokoll, dass man das Monopol weiterhin wolle und brauche.

Pferdewetten und Automatenspiel mit einzubeziehen?
Der Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann, CDU, sieht in Folge des Urteils keine Auswirkungen auf den Glückspielstaatsvertrag, der noch bis 2012 gelte. “Es gibt jetzt keinen rechtsfreien Raum”, teilte er der “Oldenburgischen Volkszeitung” mit. Außerdem sehe er die Notwendigkeit, das Monopol nun auch auf Pferdewetten und Automatenglückspiel auszuweiten.

Widerspruchsfreie Neuregelung gefordert
Mechthild Dyckmans, FDP, die Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, stimmte der EuGH-Entscheidung zu. Der Glücksspielstaatsvertrag gewährleiste keine ausreichende Suchtprävention. In der Tat laufen über 90 Prozent des Wett-Marktes in Deutschland über die Grau- und Schwarzmärkte im Internet, an denen weder Regulation vorhanden ist noch Steuern entrichtet werden. “Wir müssen aus suchtpolitischer Sicht beim Glücksspiel rasch zu einer widerspruchsfreien Neuregelung kommen”, so Dyckmans.

Öffnung des Marktes erwünscht
Das Monopol dürfe laut EuGH-Urteil nur weiterhin Gültigkeit behalten, wenn der grundsätzliche Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU zum Zwecke der umfassenden Suchtprävention gerechtfertigt sei. Da eben diese Idee an der Realität scheiterte, forderte Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der Sächsischen FDP-Fraktion, eine schnellstmögliche Deregulierung und Öffnung, speziell bei Sportwetten.
Auch Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, FDP, bilanzierte auf Bild.de: “Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Sieg für die Freiheit und den Wettbewerb!”

Sportwetten-Test.de sieht Ende des Monopols
Auch wenn konservative Politiker zuerst anders reagiert haben mögen, ist das Monopol in unseren globalisierten Zeiten, vor allem mit dem Argument der Suchtkontrolle, nicht weiter tragbar. Hier haben die Richter vernünftig entschieden. Auch begrüßen weite Teile der Bevölkerung und der Sportverbände das Urteil. Durch eine vernünftige Öffnung des Marktes würde der Staat auch an Steuereinnahmen profitieren. Das Monopol ist ein Auslaufmodell, vor allem nach der gestrigen EuGH-Entscheidung.

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