DSWV: Gerichtsurteil erhöht politischen Handlungsdruck

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017, sieht der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) die Politik mehr denn je gefordert, den Glücksspielstaatsvertrag so anzupassen, dass ein faires und transparentes Erlaubnisverfahren durchgeführt werden kann.

Wie aus einer am Freitag veröffentlichen Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht, haben die Richter die gesetzlichen Grundlagen des faktisch gescheiterten Sportwetten-Konzessionsverfahrens im Kern zwar als rechtskonform bestätigt.

Das Bundesverwaltungsgericht habe jedoch nicht darüber entschieden, ob das Konzessionsverfahren 2014 rechtskonform durchgeführt wurde, kommentiert der DSWV den Entscheid. Es gelte weiterhin die Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der eklatante Verfahrensfehler festgestellt hat. Diese Mängel können nicht ad hoc geheilt werden. Eine Erteilung von Sportwetten-Konzessionen in absehbarer Zeit werde durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ermöglicht.

Der DSWV appelliert an die Bundesländer, weiter eine gemeinsame Reform des Glücksspielstaatsvertrags voranzutreiben, damit die seit 2012 von den Ministerpräsidenten angestrebte Öffnung des Sportwettenmarktes für private Anbieter endlich umgesetzt werden kann.

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30.10.2017 - DSWV: Gerichtsurteil erhöht politischen Handlungsdruck